Was der Kita-Platz in Rhein-Pfalz-Kreis kostet

Zuständig ist Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Kreisjugendamt, Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen am Rhein. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Rheinland-Pfalz.

Geschwister. Gestaffelt wird nach der Zahl der Kinder, für die die Familie Kindergeld erhält, und das Blatt hebt eigens hervor, dass eine Anrechnung auf den Unterhalt oder der Bezug von anteiligem Kindergeld daran nichts ändert. Der Beitrag fällt auf rund 73 Prozent beim zweiten, 42 beim dritten und 29 Prozent ab dem vierten Kind. Anders als in fast allen anderen rheinland-pfälzischen Kreisen sind kinderreiche Familien hier nicht beitragsfrei. Und für Geschwisterkinder, die gleichzeitig eine Kindertagesstätte besuchen, ist jeweils ein eigener Beitrag zu entrichten.

Verpflegung. Für die Verpflegung berechnet der Träger ein gesondertes Essensgeld, das auf sein eigenes Konto zu überweisen ist. Einen Betrag nennt das Blatt nicht.

Welches Einkommen zählt. Maßgeblich ist das bereinigte monatliche Nettoeinkommen nach den §§ 82 bis 84 SGB XII. Das Bruttoeinkommen wird um Steuern, Versicherungen, Gewerkschaftsbeiträge, den Weg zur Arbeit mit 5,20 Euro je Entfernungskilometer für höchstens 40 Kilometer und eine Arbeitsmittelpauschale von 5,20 Euro vermindert; jährliche Sonderzahlungen werden auf Monate umgerechnet. Hinzugerechnet werden Elterngeld, Kindergeld, Unterhalt sowie Einkünfte aus Vermietung und Kapitalvermögen, steuerliche Verlustausgleiche dagegen nicht. Absetzbar sind Hausrat, Wohngebäude, Privathaftpflicht, Kranken- und geförderte Rentenversicherung, Unfall, Berufsunfähigkeit, Kfz-Haftpflicht für höchstens ein Fahrzeug je erwerbstätigem Elternteil und die Amtshaftpflicht; nicht absetzbar sind Lebens- und kapitalbildende Rentenversicherung, Rechtsschutz, Kaskoversicherung, Kranken-, Zahn- und Reisezusatzversicherungen. Kosten der Unterkunft und geleisteter Unterhalt mindern nicht das Einkommen, sondern erhöhen die Einkommensgrenze. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Der Kreis veröffentlicht nur die Beiträge für Schulkinder. Für Kinder unter zwei Jahren führt er zwar eine eigene Leistungsseite, doch die ist inhaltlich leer, auch im Browser; eine Krippentabelle ist nirgends zu finden. Wer den Platz nur an bestimmten Wochentagen belegt, zahlt je Tag ein Fünftel des Beitrags, dazu einen Vorhaltezuschlag von 20 Prozent für die nicht genutzten Tage, und muss sich für mindestens drei Monate festlegen. Für die Ermäßigung rechnet der Kreis eine eigene Einkommensgrenze aus, mit einem Regelsatz von 832 Euro für den Haushaltsvorstand, 292 Euro je weiterem Familienmitglied und den Wohngeld-Höchstbeträgen; liegt das Einkommen darüber, sind 50 Prozent des übersteigenden Betrags zu zahlen, liegt es darunter, bleibt ein Mindestbeitrag von einem Prozent des Nettoeinkommens. Bei Bürgergeld oder Sozialhilfe wird der Beitrag auf Antrag erlassen, für einen Hortplatz allerdings nur, wenn beide Elternteile berufstätig, in Ausbildung, im Studium oder in einer Maßnahme sind. Das Blatt trägt den Stand Januar 2018 und kein Enddatum; der Kreis verlinkt es unverändert. Der darin genannte Regelsatz von 832 Euro ist allerdings ein Wert von 2018, und ob die Beträge selbst noch gelten, bestätigt keine jüngere Quelle.