Was der Kita-Platz in Kaiserslautern kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen im Ganztagsbereich (über 7 Std./Tag) zahlt in Kaiserslautern von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 10.560,00 €, verteilt auf 24 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Stadtverwaltung Kaiserslautern, Referat Jugend und Sport. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Rheinland-Pfalz.

Geschwister. Die Zahl der Kinder ist die zweite Achse der Tabelle, nicht ein nachträglicher Abschlag. Gezählt werden nach Fußnote 3 die Kinder im Haushalt der Familie, für die Kindergeld bezogen wird, unabhängig davon, ob sie betreut werden. Der Beitrag beträgt bei zwei Kindern 75 und bei drei und mehr Kindern 50 Prozent. Eine Freistellung ab dem vierten Kind gibt es anders als in Koblenz und Mainz nicht, die dritte Spalte heißt ausdrücklich drei und mehr. Eine Ausnahme durchbricht das Verhältnis mit Absicht: In der zweiten Stufe steht für drei und mehr Kinder 0,00 Euro statt der rechnerischen 62,50 und 82,50. Die Stadt hat das dreimal selbst erklärt, in der Beschlussvorlage, in der Pressemitteilung und im Amtsblatt: Bei drei oder mehr Kindern ist auch die zweite Stufe beitragsfrei.

Verpflegung. Die Beitragstabelle regelt die Verpflegung nicht. Das ist die Aufgabenteilung des Landesrechts: Nach § 26 Abs. 4 KiTaG wird für Mittagessen und Verpflegung ein gesonderter Beitrag erhoben, und den setzt der Träger der Einrichtung fest.

Welches Einkommen zählt. Maßgeblich ist das monatliche Einkommen der Familie, ermittelt nach § 82 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 SGB XII und der Verordnung zu § 82 SGB XII. § 5 Abs. 1 der Kindertagesstättensatzung zählt dazu in der Regel das Einkommen der Eltern oder Sorgeberechtigten und der Kinder, ausdrücklich einschließlich des Kindergelds. Die Tabelle selbst nennt Monatsbeträge; hier stehen sie als Jahreswerte, damit sich die Stellen vergleichen lassen. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Die Stadt trennt nicht nach Wochenstunden, sondern nach zwei Bereichen der täglichen Betreuungszeit. Maßgeblich ist dabei nicht die tatsächliche Anwesenheit: § 5 Abs. 2 der Satzung stellt darauf ab, ob die täglich vertraglich vereinbarte Besuchszeit sieben Zeitstunden übersteigt. Schulkinder im Hort zählen nach der Fußnote der Tabelle immer zum Teilzeitbereich, weil ihre Betreuungszeit am Nachmittag unter sieben Stunden liegt; für sie steht deshalb nur diese eine Spalte. Festgesetzt wird die Tabelle nicht vom Jugendhilfeausschuss allein: Nach § 5 Abs. 5 empfiehlt der Ausschuss, beschließen muss der Stadtrat, und das ist am 09.09.2024 geschehen. Die Anlage ist im Amtsblatt vom 27.09.2024 nicht mitabgedruckt worden, obwohl § 5 Abs. 7 sie zum Bestandteil der Satzung erklärt; die Stadt verweist für die Tabelle auf das Ratsinformationssystem, und die dort hängende Datei ist mit der aus dem Ortsrecht bitgleich. Eine Falle steckt in der Adresse: Unter dem Pfad mit dem Verzeichnis pdf liegt weiterhin die Satzung von 2016 samt der Tabelle von 2018, und sie ist der erste Treffer jeder Suchmaschine. Die geltende Fassung liegt eine Ebene höher. Auf dem Tabellenblatt steht unter den Fußnoten ein abgeschnittener Block mit vier Regelsatzwerten; er ist ein stehengebliebener Excel-Druckbereich, keine Beitragsangabe, und wird hier nicht übernommen.