Was der Kita-Platz in Rheinisch-Bergischer Kreis kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 55 Stunden pro Woche zahlt in Rheinisch-Bergischer Kreis von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 20.673,00 €, verteilt auf 78 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Rheinisch-Bergischer Kreis, Amt für Kinder, Jugend und Familie. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Nordrhein-Westfalen.

Für einen belastbaren Vergleich sind bisher zu wenige Stellen erhoben. Sobald weitere Beitragstabellen aus Nordrhein-Westfalen vorliegen, steht hier, wo Rheinisch-Bergischer Kreis im Feld liegt. Wir rechnen dafür keine Werte hoch.

Geschwister. Der Kreis staffelt nicht, sondern teilt. § 1 Nr. 5 lautet: Sind mehrere Kinder einer Familie in einer Betreuung, wird der jeweils ermittelte Beitrag durch die Anzahl der insgesamt betreuten Kinder der Familie dividiert. Bei zwei Kindern zahlt jedes die Hälfte des Tabellenbetrags, bei drei ein Drittel. Die Tabelle nennt also den Betrag für ein Kind. Mitgezählt wird dabei mehr, als man erwartet: Nach § 1 Nr. 4 gelten auch Kinder als betreut, die ein Angebot der Offenen Ganztagsschule in Burscheid, Kürten oder Odenthal nutzen, und ebenso Geschwister, die ein solches Angebot außerhalb dieser drei Kommunen nutzen, sofern dafür öffentlich-rechtliche Beiträge erhoben werden. Pflegeeltern nach § 33 SGB VIII zahlen nach der zweiten Einkommensgruppe, es sei denn, ihr nachgewiesenes Einkommen fällt in die erste.

Verpflegung. Die Satzung regelt die Verpflegung nicht. Sie nennt weder das Mittagessen noch einen Betrag dafür, und ihre Anlage führt nur die Elternbeiträge. Das Essensgeld vereinbaren die Träger der Einrichtungen und die Tagespflegepersonen deshalb selbst mit den Eltern; ein Betrag des Kreises ist nicht veröffentlicht.

Welches Einkommen zählt. Maßgeblich ist nach § 5 die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG, hinzugerechnet steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen und die zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmten öffentlichen Leistungen. Verluste aus einer Einkunftsart dürfen nicht gegengerechnet werden, auch nicht die des Ehegatten, und pauschal versteuerte Einkünfte aus Mini- oder Midijob zählen mit. Ausländische und gar nicht besteuerte Einkünfte zählen, soweit sie den Einkünften nach § 2 Abs. 1 EStG inhaltlich entsprechen. Wer aus Beschäftigung oder Mandat Anspruch auf eine lebenslängliche Versorgung hat, rechnet zehn Prozent dieser Einkünfte hinzu. Abgezogen werden ab dem dritten Kind die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG, bei Kindern mit eigenem Einkommen die Differenz zu diesen Freibeträgen, und Unterhalt an auswärts lebende Kinder bis zur Höhe des Kinderfreibetrags. Das Kindergeld bleibt anrechnungsfrei, das Elterngeld bis 300 Euro. Gerechnet wird mit dem Jahreseinkommen des Kalenderjahres, in dem betreut wird; die Belege sind jährlich nachzureichen, und danach wird endgültig festgesetzt. Wer keine Angaben macht, zahlt den höchsten Beitrag. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Der Kreis ist hier nicht für seinen ganzen Kreis zuständig, sondern für drei Kommunen. Die Satzung sagt es in ihrem Eingang selbst: Der Kreistag hat sie beschlossen in seiner Zuständigkeit als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kommunen Burscheid, Kürten und Odenthal. Die übrigen Städte des Rheinisch-Bergischen Kreises, Bergisch Gladbach, Leichlingen, Overath, Rösrath und Wermelskirchen, haben ein eigenes Jugendamt und setzen selbst fest. Erhoben wird für Kinder, die eine Einrichtung in diesen drei Kommunen besuchen, und für dort wohnende Kinder, die eine Einrichtung in einem anderen Jugendamtsbezirk besuchen, soweit eine Kostenerstattung geltend gemacht wird. Dieselbe Tabelle gilt nach § 1 Nr. 2 auch für die Kindertagespflege, allerdings erst ab 15 Wochenstunden; darunter fällt sie nicht, und für ergänzende Tagespflege zur Offenen Ganztagsschule mit bis zu fünf oder bis zu zehn Wochenstunden wird nach § 1 Nr. 6 abweichend in entsprechenden Abstufungen erhoben, ohne dass die Satzung diese Abstufungen nennt. Werden Einrichtung und Tagespflege kombiniert, werden die Stunden addiert und danach eingestuft. Die Spaltenköpfe der Anlage tragen neben der Stundenzahl einen Prozentsatz, 75, 85, 100, 130 und 150 Prozent: Die 35-Stunden-Spalte ist die Bezugsgröße, und die anderen vier sind daraus errechnet. Die Beiträge steigen bis 70.000 Euro in gleichmäßigen Schritten und danach flacher. Beitragsfrei sind in Nordrhein-Westfalen außerdem die beiden Kindergartenjahre vor der Einschulung, und zwar einkommensunabhängig; die Tabelle trifft deshalb vor allem die Jahre davor und die Kinder unter drei. Eine altersbedingte Umstufung erfolgt zum Ersten des Monats, in dem das Kind Geburtstag hat, und die Beitragspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung, also auch in den Ferien.