Was der Kita-Platz in Würselen kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 45 Stunden pro Woche zahlt in Würselen von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 17.472,00 €, verteilt auf 78 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Stadt Würselen, Jugendamt. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Nordrhein-Westfalen.

Geschwister. Nach § 17 Abs. 1 entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind, wenn mehrere Kinder gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen; ergäben sich ohne diese Befreiung unterschiedlich hohe Beiträge, ist der höchste zu zahlen. Von Beziehern von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz wird nach Abs. 3 gar kein Beitrag erhoben, und unzumutbar ist die Belastung dort immer, wo die Eltern Kinderzuschlag nach § 6a BKGG oder Wohngeld beziehen.

Verpflegung. Die Satzung regelt die Verpflegung nicht. Weder das Mittagessen noch ein Betrag dafür kommen in ihrem Text vor; das ist ein Negativbefund und nicht die Auskunft, das Essen sei frei.

Welches Einkommen zählt. Maßgeblich ist nach § 16 Abs. 1 die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG; ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten oder mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Für das dritte und jedes weitere Kind werden Freibeträge abgezogen, die sich an § 32 Abs. 6 EStG orientieren. Es gilt das Jährlichkeitsprinzip: Gerechnet wird mit dem Einkommen des ganzen Kalenderjahres, für das der Beitrag festgesetzt wird. Steht es noch nicht fest, wird vorläufig festgesetzt, hilfsweise nach dem Vorjahr oder dem zu erwartenden Einkommen. Änderungen, die zu einer höheren Gruppe führen können, sind unverzüglich anzugeben. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Die Anlage der Würselener Satzung ist eine Chronik: Sie druckt drei Beitragstabellen nacheinander ab, eine gültig bis 31.07.2021, eine ab 01.08.2021 und eine ab 01.08.2022. Wer die erste liest, liest eine Tabelle, die seit vier Jahren nicht mehr gilt. Maßgeblich ist die letzte, und sie gilt weiter: Das Änderungsverzeichnis am Ende des Satzungstextes hält fest, dass die Tabelle zuletzt durch die 9. Änderungssatzung vom 03.08.2021 geändert wurde, und die 10. Änderungssatzung vom 05.07.2024 betraf die §§ 1, 3, 7, 9, 10 und 16, nicht die Anlage. Eine Fortschreibungsklausel enthält die Satzung nicht. Die Tabelle kennt keine Altersgrenze und nur fünf Stufen; bis 37.000 Euro kostet die Betreuung nichts, über 73.000 Euro endet die Staffel. Wer Einrichtung und Kindertagespflege zusammen nutzt, zahlt nach § 17 Abs. 4 einen einzigen Beitrag nach dem Stundenbudget 45.