Was der Kita-Platz in Neuss kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 45 Stunden pro Woche zahlt in Neuss von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 6.420,00 €, verteilt auf 36 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Stadt Neuss, Jugendamt. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Nordrhein-Westfalen.

Geschwister. Werden mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig in einer Neusser Tageseinrichtung oder bei einer Tagespflegeperson betreut, entfallen nach § 4 Abs. 2 die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich unterschiedlich hohe Beiträge, ist der höchste zu zahlen. Ist ein Kind bereits wegen Vollendung des dritten Lebensjahres beitragsfrei, wird auch für gleichzeitig betreute Geschwisterkinder kein Beitrag erhoben.

Verpflegung. Nimmt ein Kind an einer angebotenen Mittagsverpflegung teil, kann nach § 4 Abs. 5 ein Entgelt verlangt werden; einen Betrag nennt die Satzung nicht. Davon zu trennen ist die Übermittagsbetreuung: Für die regelmäßige Betreuung eines Kindergartenkindes zwischen 12.30 und 14.00 Uhr ist nach § 4 Abs. 1 ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen, dessen Höhe ebenfalls nicht in der Beitragstabelle steht.

Welches Einkommen zählt. Einkommen ist nach § 7 Abs. 1 die Summe der positiven Einkünfte der Eltern nach § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Hinzugerechnet werden steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen und öffentliche Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts; Kindergeld und der Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro im Monat bleiben außen vor, ab dem dritten Kind mindert der Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG das Einkommen. Neuss rechnet anders als die meisten Städte nicht über das Kalenderjahr: Maßgeblich ist nach § 7 Abs. 2 das Zwölffache des Einkommens im Monat vor der Aufnahme, ergänzt um später anfallende Einkünfte. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Neuss geht deutlich über die landesrechtliche Beitragsfreiheit hinaus: Nach § 5 Abs. 4 entfällt die Beitragspflicht schon ab dem Kalendermonat, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, während das Kinderbildungsgesetz nur die letzten beiden Kindergartenjahre freistellt. Die Tabelle endet deshalb bei den Kindern ab zwei Jahren; für ältere steht in der Veröffentlichung der Stadt durchgängig null. Die Freigrenze liegt bei 25.000 Euro. Wer Leistungen nach SGB II oder SGB XII, Wohngeld oder Kinderzuschlag bezieht, ist gegen Nachweis vollständig befreit. Fällt die Betreuung ganz aus, werden die Beiträge ab dem dritten aufeinanderfolgenden Ausfalltag auf Antrag rückwirkend erstattet. Die Kindertagespflege regelt eine eigene Satzung, deren Beträge sich immer auf 45 Wochenstunden beziehen und anteilig umgelegt werden.