Was der Kita-Platz in Heiligenhaus kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 45 Stunden pro Woche zahlt in Heiligenhaus von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 17.754,00 €, verteilt auf 78 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Stadt Heiligenhaus. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Nordrhein-Westfalen.

Geschwister. Heiligenhaus befreit ab dem zweiten Kind vollständig. Nach § 5 Abs. 5 entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind, sobald mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchen oder ein Angebot nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII im Stadtgebiet in Anspruch nehmen, Kindertagespflege eingeschlossen. Ergäben sich unterschiedlich hohe Beiträge, ist der höchste zu zahlen. Ein nach § 5 Abs. 6 beitragsfreies Kind wird für diese Rangfolge so behandelt, als wäre für es ein Beitrag zu leisten; die Befreiung kommt also den Geschwistern zugute.

Verpflegung. Die Stadt erhebt kein Essensgeld. § 5 Abs. 4 erlaubt nur den Trägern der Tageseinrichtungen, von den Beitragspflichtigen zusätzlich ein Entgelt für das Mittagessen zu verlangen.

Welches Einkommen zählt. Nach § 6 Abs. 1 die Summe der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten oder mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Hinzugerechnet werden steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen und öffentliche Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts. Kindergeld bleibt außer Betracht, Elterngeld in Höhe des in § 10 BEEG genannten Betrages. Wer aus einem Beschäftigungsverhältnis oder einem Mandat eine lebenslange Versorgung erwarten kann, rechnet nach Abs. 2 zehn Prozent dieser Einkünfte hinzu. Für das dritte und jedes weitere zum Haushalt gehörende Kind werden nach Abs. 3 die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG abgezogen. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Neun Einkommensstufen, die unterste beitragsfrei unter 17.000 Euro, die oberste offen über 110.000 Euro; dazwischen Schritte von 9.000 bis 20.000 Euro, die nach oben hin gröber werden. Der Beitrag wird nach § 3 Abs. 1 im Voraus in zwölf Monatsbeiträgen erhoben. Ungewöhnlich ist § 5 Abs. 7: Wird ein Kind aus erheblichen gesundheitlichen Gründen nach § 35 Abs. 3 Schulgesetz NRW für ein Jahr zurückgestellt, verlängert sich die Beitragsfreiheit vor der Einschulung ausnahmsweise auf drei Jahre. Dasselbe Blatt trägt zwei weitere Tabellen, die hier nicht abgebildet sind: Anlage 2 für die Kindertagespflege mit zehn Zeitspalten von 5 bis über 45 Wochenstunden und Anlage 3 für die Offene Ganztagsschule.