Was der Kita-Platz in Hattingen kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 45 Stunden pro Woche zahlt in Hattingen von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 11.916,00 €, verteilt auf 78 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Stadt Hattingen, Jugendamt. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Nordrhein-Westfalen.

Geschwister. Nach § 7 Abs. 2 sinkt der Beitrag für jedes weitere Kind auf 25 Prozent der jeweiligen Einkommensgruppe, und ab dem dritten Kind wird gar nichts mehr erhoben. Gezählt wird die gleichzeitige Betreuung in einer Hattinger Tageseinrichtung, einer Hattinger Grundschule oder in Tagespflege. Als Erstkind gilt dabei nicht das älteste, sondern das Kind, für das sich nach Einkommen oder Betreuungsart der höchste Beitrag ergibt; bei gleich hohen Beiträgen das ältere. Und die Regel greift auch dann, wenn das erste Kind selbst nichts zahlt: Ist ein Kind nach § 50 Abs. 1 KiBiz beitragsfrei, sinkt der Beitrag des Geschwisterkindes automatisch auf 25 Prozent. Die Anlage druckt diese 25 Prozent als eigene Spalte neben jeder Zeitstufe mit aus. Wer nachrechnet, findet dabei eine Feinheit: Gerundet wird nicht kaufmännisch, sondern abwärts. Aus 107 Euro werden 26 und nicht 27, aus 166 Euro werden 41 und nicht 42. Pflegeeltern nach § 33 SGB VIII zahlen nach § 7 Abs. 4 überhaupt nichts.

Verpflegung. Die Verpflegung ist im Elternbeitrag nicht enthalten und wird von der Stadt auch nicht festgesetzt. § 1 Abs. 2 sagt es klar: Der Träger der Kindertageseinrichtung kann darüber hinaus ein Entgelt für Verpflegung erheben, und die Höhe der zu leistenden Verpflegungsentgelte regeln die einzelnen Träger in eigener Zuständigkeit. Für die Schulbetreuung und die Kindertagespflege gilt dasselbe.

Welches Einkommen zählt. Maßgeblich ist nach § 5 das Jahresbruttoeinkommen, gebildet aus der Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und Abs. 5a Satz 2 EStG, einschließlich vergleichbarer Einkünfte aus dem Ausland. Die Satzung schließt ausdrücklich aus, was das Steuerrecht sonst abzieht: Freibeträge, Freigrenzen und Steuerbefreiungen bleiben ohne Bedeutung, und Sozialversicherungsbeiträge, Vorsorgeaufwendungen, Unterhaltsleistungen und außergewöhnliche Belastungen mindern das Einkommen nicht; einzige Ausnahme unter den Sonderausgaben sind Kinderbetreuungskosten. Verluste einer Einkunftsart dürfen nicht gegengerechnet werden, auch nicht die des zusammen veranlagten Ehegatten. Hinzugerechnet werden steuerfreie Einkünfte unabhängig von ihrer Zweckbestimmung, Unterhalts- und Lohnersatzleistungen sowie öffentliche Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts. Kindergeld und Kinderzuschlag bleiben außen vor; das Elterngeld zählt mit, abzüglich eines anrechnungsfreien Betrags von 300 Euro im Monat, beim Elterngeld Plus 150 Euro, und bei Mehrlingsgeburten vervielfacht sich dieser Betrag um die Zahl der Kinder. Wer Anspruch auf eine lebenslange Versorgung hat, erhöht die Einkünfte aus diesem Verhältnis um zehn Prozent. Ab dem dritten im Haushalt lebenden Kind gehen die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG ab. Festgesetzt wird zunächst vorläufig nach den prognostizierten Einkünften des laufenden Jahres; bei der Überprüfung zählt das tatsächliche Einkommen des Jahres der Beitragspflicht, und eine Änderung wirkt ab dem 1. Januar dieses Jahres. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Hattingen trennt die Altersgruppen bei zwei Jahren, nicht bei drei, und das ist im Bestand selten. Umgestuft wird zum Monat nach dem zweiten Geburtstag, mit einer Ausnahme: Wer zwischen dem 1. August und dem 1. November desselben Kindergartenjahres zwei wird, zahlt bereits ab dem 1. August den Beitrag für Kinder ab zwei Jahren. Die Anlage nennt für jede der drei Zeitstufen zwei Spalten, eine für das erste und eine für das zweite Kind, insgesamt also zwölf Beträge je Zeile. Hier steht die Spalte des ersten Kindes; die zweite ist die gedruckte Ausrechnung der Geschwisterregel und steht im Text daneben. Die Stufen sind von 3 bis 18 durchnummeriert, die Nummern 1 und 2 fehlen in der Anlage, weil unter 35.000 Euro ohnehin nichts erhoben wird; wer Bürgergeld, Leistungen nach § 8 Nr. 1 und 2 SGB XII, Asylbewerberleistungen oder Wohngeld bezieht, wird nach § 7 Abs. 5 ohne Einkommensprüfung der ersten Einkommensgruppe zugeordnet. Nach oben endet die Staffel bei über 210.000 Euro. Beitragsfrei sind nach § 7 Abs. 1 alle Kinder, die bis zum 30. September ihr viertes Lebensjahr vollenden, und zwar vom Beginn des in diesem Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung: das sind die beiden letzten Jahre vor der Schule. Der Höchstbetrag ist nach § 6 Abs. 1 der Beitrag für 45 Stunden; wer Einrichtung und Tagespflege kombiniert, wird nach der Gesamtstundenzahl eingestuft. Die Anlage gilt gleichermaßen für die Kindertagespflege. Eine zweite Anlage führt die Schulbetreuung im Primarbereich, offener Ganztag und verlässlicher Vormittag, mit eigenen Beträgen; sie ist hier nicht abgebildet.