Was der Kita-Platz in Breckerfeld kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 45 Stunden pro Woche zahlt in Breckerfeld von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 13.056,00 €, verteilt auf 78 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Hansestadt Breckerfeld, Elternbeiträge über das Jugendamt der Stadt Ennepetal. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Nordrhein-Westfalen.

Geschwister. Besuchen zwei oder mehr Kinder einer Familie eine Tageseinrichtung, wird für das zweite und jedes weitere Kind kein Beitrag erhoben. Bei unterschiedlichen Betreuungsformen ist der jeweils höhere Beitrag zu zahlen. Ein Prozentrabatt ist das also nicht, sondern volle Geschwisterfreiheit ab dem zweiten Kind.

Verpflegung. Die Satzung erhebt das Entgelt für Mahlzeiten nach § 23 Abs. 3 KiBiz ausdrücklich, überlässt die Höhe aber dem Verpflegungsangebot der jeweiligen Einrichtung. Ein Betrag ist weder in der Satzung noch im Infoblatt der Stadt genannt.

Welches Einkommen zählt. Einkommen ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern nach § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Hinzuzurechnen sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen und öffentliche Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts; Kindergeld und Kinderzuschlag bleiben außen vor, Elterngeld bis 300 Euro. Bei Anspruch auf lebenslängliche Versorgung werden 10 Prozent der Einkünfte aufgeschlagen, und für das dritte und jedes weitere Kind sind die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG abzuziehen. Maßgeblich ist das tatsächliche Bruttoeinkommen des Jahres, für das gezahlt wird; wer den Nachweis schuldig bleibt, zahlt rückwirkend ab Aufnahme den höchsten Beitrag. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Die Beträge dieser Tabelle gelten seit dem 01.08.2013 unverändert, und das ist belegt und kein stehengebliebenes Relikt: Die einzige Änderung seither, beschlossen am 12.12.2023, hat die Anlagen nicht angefasst, sondern einen Beitragserlass bei übermäßigen Schließtagen eingeführt. Werden für eine Einrichtung mindestens zehn Tage nach § 47 SGB VIII gemeldet, wird ein Monatsbeitrag erlassen, in der Regel der für Juli; bei mehr als 30 Tagen sind es zwei Monatsbeiträge. Breckerfeld setzt selbst fest, lässt aber durch das Jugendamt der Stadt Ennepetal erheben, und zwar aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung von 2002; die Ennepetaler Beträge gelten für Breckerfeld ausdrücklich nicht. Die Kindertagespflege rechnet die Stadt nicht in Monatsbeträgen ab, sondern über Stundensätze von 0,19 bis 1,50 Euro, gestaffelt nach denselben 16 Einkommensstufen. Pflegeeltern werden nach der zweiten Stufe eingestuft, sofern sich nicht ein niedrigerer Betrag ergibt. Ein Widerspruch steht so im amtlichen Text: Die Satzung stellt in § 6 Abs. 2 nur das eine der Einschulung vorausgehende Kindergartenjahr beitragsfrei, während das Infoblatt der Stadt von den beiden vorausgehenden Jahren spricht. Das zweite Jahr kommt aus dem Landesrecht, die Satzung ist dem nur nicht nachgezogen worden.