Was der Kita-Platz in Bad Oeynhausen kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 45 Stunden pro Woche zahlt in Bad Oeynhausen von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 14.952,00 €, verteilt auf 78 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Stadt Bad Oeynhausen, Fachbereich Jugend. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Nordrhein-Westfalen.

Geschwister. Nach § 7 Abs. 1 wird für das zweite und jedes weitere Kind kein Beitrag erhoben. Als erstes Kind gilt das Kind, für das sich der höchste Beitrag ergibt; es zahlt allein.

Verpflegung. Einen Verpflegungsbetrag setzt die Satzung nicht fest. Was das Mittagessen kostet, vereinbaren die Träger mit den Eltern.

Welches Einkommen zählt. Maßgeblich ist nach § 5 Abs. 1 die Summe der positiven Einkünfte, das Bruttoeinkommen, vermindert um die als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten. Zeitlich gilt nach § 5 Abs. 8 das Jährlichkeitsprinzip: Angesetzt wird das Einkommen des gesamten Kalenderjahres. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Neunzehn Einkommensstufen in Schritten von 5.000 Euro, von bis 35.000 bis über 120.000 Euro, sind die feinste Staffel unter den Städten dieser Größe im Bestand. Die Satzung gilt allein für Tageseinrichtungen; die Kindertagespflege regelt eine eigene Satzung mit der Ordnungsnummer 523, die Offene Ganztagsschule eine mit der Nummer 525. Unter der Anlage steht ein Satz, der eine Ausnahme festhält: Die Beitragserhöhung nach § 3 der Satzung wird einmalig zum 01.08.2024 ausgesetzt. Sonst schreibt sich die Tabelle jährlich fort. Auf § 50 KiBiz stützt sich die Satzung in § 1 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 nur als Rechtsgrundlage; einen eigenen Stichtag oder ein eigenes Alter nennt sie dafür nicht, anders als etwa Ahlen oder Hattingen. Die Beitragsfreiheit des Landes gilt trotzdem, sie steht nur nicht in eigenen Worten in der Satzung.