Was der Kita-Platz in Ahlen kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 45 Stunden pro Woche zahlt in Ahlen von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 11.802,00 €, verteilt auf 78 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Stadt Ahlen, Fachbereich Jugend und Soziales. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Nordrhein-Westfalen.

Geschwister. Ahlen zählt nicht die Kinder, sondern die Beiträge. Nach § 3 Abs. 2 ist der höchste Einzelbeitrag immer voll zu zahlen; auf den zweithöchsten oder einen gleich hohen wird eine Ermäßigung von 70 Prozent gewährt, und für alle weiteren Geschwisterkinder wird nichts erhoben. Gezählt wird die gleichzeitige Inanspruchnahme von Tageseinrichtung, Offener Ganztagsschule oder Kindertagespflege. Die ersten drei Einkommensgruppen sind von der Beitragserhebung für Geschwisterkinder ganz befreit.

Verpflegung. Die Satzung schweigt zur Verpflegung. Weder ihr Text noch die Anlage nennen das Mittagessen oder einen Betrag dafür; das ist ein Negativbefund und nicht die Auskunft, die Verpflegung sei frei. Was die Träger verlangen, steht in ihren Verträgen.

Welches Einkommen zählt. Maßgeblich ist nach § 4 Abs. 1 das Einkommen des dem Antrag vorangegangenen Kalenderjahres. Weicht das aktuelle Einkommen davon voraussichtlich dauerhaft ab, wird stattdessen das Zwölffache des letzten Monatseinkommens angesetzt. Einkommen ist nach Abs. 4 die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG; ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten oder mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Kindergeld und Erziehungsgeld werden nicht hinzugerechnet. Ab dem dritten Kind gehen die Freibeträge nach § 32 EStG ab. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Die Altersgrenze liegt bei zwei Jahren. Die Anlage führt eine zweite, siebte Spalte für Schulkinder, also für das außerunterrichtliche Angebot der Offenen Ganztagsschule; sie ist hier nicht abgebildet, und in den Einkommensstufen 6 bis 8 fehlt sie sogar in der Anlage selbst, weil dort nach § 3 Abs. 6 der vom Land Nordrhein-Westfalen festgelegte Höchstbeitrag gilt, den die Stadt nicht selbst beziffert. Eine dritte Tabelle im selben Dokument gilt der Kindertagespflege; sie trägt dieselben acht Einkommensstufen, aber vier Zeitstufen von 15 bis 45 Wochenstunden und ist ebenfalls nicht abgebildet. Die Satzung schreibt sich selbst fort: Nach § 3 Abs. 6 erhöhen sich die Elternbeiträge jährlich analog zur Erhöhung der Kindpauschalen nach § 37 KiBiz, ohne dass es dafür einer Änderungssatzung bedarf. Beitragsfrei ist nach § 3 Abs. 3, wer zum 30. September das vierte Lebensjahr vollendet hat, und zwar vom Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung.