Was der Kita-Platz in Voerde kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 45 Stunden pro Woche zahlt in Voerde von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 19.440,00 €, verteilt auf 78 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Stadt Voerde (Niederrhein), Jugendamt. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Nordrhein-Westfalen.

Geschwister. Besuchen mehr als ein Kind einer Familie gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Stadt Voerde, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Pflegekinder werden nach der zweiten Einkommensgruppe eingestuft, es sei denn, das nachgewiesene Einkommen führt zu einem niedrigeren Beitrag.

Verpflegung. Die Satzung sagt dazu einen Satz: Der Träger kann ein Entgelt für das Mittagessen verlangen. Dasselbe gilt nach den Richtlinien für die Kindertagespflege. Eine Höhe nennt Voerde an keiner Stelle.

Welches Einkommen zählt. Einkommen ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern nach § 2 Abs. 1 und 2 EStG, ohne Ausgleich mit Verlusten anderer Einkunftsarten oder des zusammen veranlagten Ehegatten. Hinzuzurechnen sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen und öffentliche Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts. Kindergeld und Kinderzuschlag zählen nicht mit, Elterngeld bleibt bis 300 Euro im Monat anrechnungsfrei und bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen bis 150 Euro. Vom Gesamtjahresbruttoeinkommen werden Werbungskosten abgezogen und die vom Finanzamt anerkannten Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Bei versorgungsberechtigten Dienst- oder Mandatseinkünften kommen 10 Prozent hinzu, ab dem dritten im Haushalt lebenden Kind mindern die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG das Einkommen. Wer keine Angabe macht, zahlt den höchsten Beitrag. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Die Beträge dieser Tabelle gelten seit dem 01.08.2016 und sind damit zehn Jahre alt. Das ist kein Rechercheversäumnis, sondern der Rechtszustand, und die Satzung sagt es selbst: Die 4. Änderungssatzung vom 26.06.2020 hat nur die Präambel und den § 3 geändert, die Beitragstabelle zuletzt die 3. Änderungssatzung vom 04.04.2016. Ortsrechtssammlung, Serviceportal und Bekanntmachungen führen keine jüngere Fassung. Die Kindertagespflege hat keine eigene Tabelle, sondern rechnet nach den Richtlinien der Stadt ausdrücklich analog zu dieser; die offene Ganztagsschule steht in einer eigenen Satzung, deren Stand von 2015 ist. Beitragsfrei sind Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollenden, vom folgenden Kindergartenjahr an bis zur Einschulung. Der Wechsel in die Beiträge ab drei Jahren erfolgt im Folgemonat des dritten Geburtstags, wer aber bis zum 31. Oktober desselben Kindergartenjahres drei wird, zahlt von vornherein den niedrigeren Satz. Ein Satz der Satzung läuft leer: Sie verspricht für die Ganztagsbetreuung einen zusätzlichen, aus der Anlage 1 ersichtlichen Beitrag, und in der Anlage steht keiner.