Was der Kita-Platz in Marl kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 45 Stunden pro Woche zahlt in Marl von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 16.204,80 €, verteilt auf 78 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Stadt Marl, Jugendamt, Fachbereich 51. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Nordrhein-Westfalen.

Geschwister. Besuchen gleichzeitig zwei oder mehr kindergeldberechtigte Kinder derselben Beitragspflichtigen eine Tageseinrichtung, erhalten sie Kindertagespflege oder nehmen sie Angebote der offenen Ganztagsschule wahr, entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind; bei unterschiedlich hohen Beträgen ist der höhere zu zahlen. Ein Kind im beitragsfreien Jahr tritt dabei an die Stelle des zahlenden Kindes, sodass die Befreiung für das Geschwisterkind erhalten bleibt. Auf Antrag kann der Beitrag nach § 90 Abs. 3 SGB VIII ganz oder teilweise erlassen werden.

Verpflegung. Marl setzt das Essensgeld selbst fest, und zwar in einer eigenen Anlage 2 zur Satzung: Der Regelbeitrag beträgt 46,00 Euro im Monat und gilt unverändert seit dem 01.08.2011. Die Teilnahme ist nicht freiwillig, sobald ein Kind in einer städtischen Kindertageseinrichtung über Mittag betreut wird oder am offenen Ganztag teilnimmt. Für Berechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabepaket richtet sich der Beitrag nach gesonderten Regelungen zwischen den Leistungsträgern und der Stadt.

Welches Einkommen zählt. Einkommen ist die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Für Werbungskosten sind die Pauschbeträge nach § 9a EStG abzuziehen, es sei denn, höhere und durch Steuerbescheid anerkannte Werbungskosten werden nachgewiesen; die vom Finanzamt anerkannten Kinderbetreuungskosten zählen dabei zu den Werbungskosten. Ein Verlustausgleich, auch mit dem zusammen veranlagten Ehegatten, ist ausgeschlossen. Hinzuzurechnen sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen und öffentliche Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts; Kindergeld, Baukindergeld und Eigenheimzulage bleiben außen vor, Elterngeld in Höhe des Mindestbetrags von 300 Euro nach § 2 Abs. 4 BEEG oder 150 Euro nach § 6 BEEG und der Mehrlingszuschlag ebenfalls. Maßgebend ist das Jahreseinkommen, bei dauerhafter Änderung das Zwölffache des aktuellen Monatseinkommens zuzüglich erwarteter Sonderzahlungen. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Die Altersgrenze liegt bei zwei Jahren, nicht bei drei wie in den meisten Städten Nordrhein-Westfalens. Die unterste Stufe ist doppelt bestimmt und heißt in der Tabelle wörtlich bis 17.500 Euro und § 4 Abs. 4: In sie fallen auch Beziehende von Bürgergeld, Grundsicherung, Leistungen nach den §§ 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag oder Wohngeld, und zwar für die Dauer des Leistungsbezugs. Pflegekinder zahlen nach der zweiten Stufe, sofern sich nicht ein niedrigerer Betrag ergibt. Die Kindertagespflege teilt sich die Tabelle mit der Kindertageseinrichtung, hat aber feinere Zeitbänder bis 10, 20, 30, 40 und über 40 Wochenstunden; der Höchstbetrag liegt dort bei 990,50 Euro im Monat. Die Spalte der offenen Ganztagsschule ist in den zehn unteren Stufen mit der Spalte daneben verbunden und deckelt ab der elften bei 176,40 Euro. Falsche oder unvollständige Angaben sind eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro.