Was der Kita-Platz in Hilden kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 45 Stunden pro Woche zahlt in Hilden von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 15.078,00 €, verteilt auf 78 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Stadt Hilden, Amt für Jugend, Schule und Sport. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Nordrhein-Westfalen.

Geschwister. Nach § 6 Abs. 3 wird nur für das Kind ein Beitrag erhoben, für das sich der höchste Kostenbeitragssatz ergibt; alle weiteren Kinder im Elementarbereich sind befreit. Für Zusatzangebote der Kindertagespflege gilt das nicht, die werden je Kind gerechnet. Zwei Einschränkungen sind ungewöhnlich: Ergibt sich für Geschwisterkinder nach der Satzung für den Elementarbereich und der für den Primarbereich derselbe Betrag, wird der des Elementarbereichs erhoben. Und die Befreiungen gelten nach § 6 Abs. 5 nur für Beitragsschuldner mit Hauptwohnsitz in Hilden; eine ortsübergreifende Prüfung findet ausdrücklich nicht statt.

Verpflegung. Nach § 6 Abs. 2 kann die Kindertagespflegeperson oder der Träger zusätzlich ein Entgelt für die Mahlzeiten vereinbaren. Für die städtischen Einrichtungen wird es unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme nach den tatsächlichen Ausgaben erhoben, unter Berücksichtigung von gesunder Ernährung, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Einen Betrag nennt die Satzung nicht; nicht geringfügige Preissteigerungen brauchen nach § 15 die Zustimmung des Elternbeirats.

Welches Einkommen zählt. Maßgeblich ist nach § 7 Abs. 1 das Familieneinkommen als Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 EStG, bei Lohn- und Gehaltsempfängern der Bruttojahreslohn abzüglich mindestens der Werbungskostenpauschale. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten oder mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Kindergeld und Eigenheimzulage zählen nicht mit. Wer Leistungen nach dem SGB II oder XII, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen bezieht, wird nach § 7 Abs. 4 unabhängig vom tatsächlichen Einkommen in die Stufe 1 eingestuft und zahlt damit nichts. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Die Satzung führt vier Tabellen, und jede davon zweimal, einmal in der bis zum 31.07.2022 geltenden und einmal in der seit dem 01.08.2022 geltenden Fassung: eine für die Kindertageseinrichtungen, zwei für die Kindertagespflege getrennt nach Kindern über und unter drei Jahren, und eine für ergänzende Tagespflege über 45 Stunden oder ergänzend zum Offenen Ganztag. Hier steht die erste. Die Tagespflege staffelt feiner, in acht Stufen von bis 10 bis bis 45 Wochenstunden. Die Beitragsfreiheit steht in § 6 Abs. 4 und geht über den Gesetzeswortlaut hinaus: Ist ein Kind wegen des vollendeten vierten Lebensjahres beitragsfrei, sind alle Kinder der Familie im Elementarbereich vom Kostenbeitrag befreit, also auch jüngere Geschwister. Die Fassung ist auffällig alt, seit 2022 unverändert, und eine Klausel zur jährlichen Fortschreibung fehlt.