Was der Kita-Platz in Göttingen kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen im ganztags, bis 8 Std./Tag zahlt in Göttingen von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 62.010,00 €, verteilt auf 156 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Stadt Göttingen, Kindertagesstätten. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Niedersachsen.

Geschwister. Besuchen mehrere Geschwisterkinder gleichzeitig eine Kindertagesstätte in der Stadt Göttingen, für die eine Betriebserlaubnis vorliegt, ermäßigt sich nach § 7 der Entgeltordnung das Entgelt für das zweite, jüngere Kind um 50 Prozent, für jedes weitere jüngere Kind wird nichts erhoben. Das gilt auch, wenn die älteren Geschwister in Kindertagespflege betreut werden. Auf die Verpflegungspauschale und die Nebenforderungen wird keine Ermäßigung gewährt. Ältere Geschwisterkinder, für die wegen einer gesetzlichen Beitragsfreiheit nichts zu zahlen ist, bleiben unberücksichtigt; die Vergleichsberechnung, die das früher abmilderte, war bis zum 31.07.2023 befristet und ist ausgelaufen.

Verpflegung. Die Anlage nennt keinen Betrag. Unter C) heißt es nur, für Dreiviertel- und Ganztagsplätze gelte die Preisfestlegung des Fachdienstes 40.3 Küchenbetriebe. Nach § 2 b der Entgeltordnung ist die Pauschale einheitlich und die Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsverpflegung für alle Dreiviertel- und Ganztagsplätze verpflichtend; nach § 4 b wird sie unabhängig von der Staffelstufe erhoben. Ein Eurobetrag ist weder im Amtsblatt noch im Ortsrecht noch auf den Seiten der Stadt veröffentlicht.

Welches Einkommen zählt. Maßgeblich sind nach § 5 a der Entgeltordnung die gesamten Jahreseinkünfte des Kalenderjahres vor dem Kindertagesstättenjahr, es sei denn, die Einkünfte des laufenden Jahres liegen darunter oder um mindestens 15 Prozent darüber. Gerechnet wird mit der nicht um Verluste einzelner Einkunftsarten zu vermindernden Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 EStG; dazu zählen Unterhaltsleistungen für Ehegatten und Kinder uneingeschränkt, Lohnersatzleistungen sowie steuerfreie und pauschal versteuerte Einnahmen. Abgezogen werden nach § 5 b ein Pauschalbetrag von 30 Prozent der Einkünfte, bei von der Rentenversicherungspflicht befreiten Personen 25 Prozent, geleistete Unterhaltszahlungen, der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG und je Kind der Kinderfreibetrag samt Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG. Wer die Selbsteinstufung unterlässt, zahlt nach § 4 bis zur Einstufung den Satz der höchsten Stufe. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Die Stufe 1 ist keine Einkommensstufe, sondern eine Statusstufe. Nach § 4 a gilt sie für Bezieher von Wohngeld, Bürgergeld, Leistungen nach § 90 Abs. 4 SGB VIII, nach dem dritten und vierten Kapitel SGB XII, nach den §§ 2 und 3 AsylbLG, für Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und für Vollzeitpflege. Sie steht deshalb nicht in der Staffel: Wer 30.000 Euro verdient und keine dieser Leistungen bezieht, zahlt die Stufe 2 und nicht die Stufe 1. In der Krippe kostet die Stufe 1 zwischen 139 und 278 Euro statt 151 bis 304 Euro, im Kindergarten zwischen 92 und 201 statt 102 bis 221 Euro. Die Tabelle steht außerdem quer: Die sieben Stufen sind Spalten, die Betreuungsarten Zeilen. Zwei Zellen sind im Amtsblatt fehlerhaft gesetzt, 215 ohne Währungszeichen und 252 ohne Zwischenraum davor; beide Werte sind übernommen wie gedruckt und passen zur Fortschreibung der Vorjahreswerte 209 und 245 um drei Prozent. Neben dem Betreuungsentgelt steht eine zweite Staffel: Je angefangener zusätzlicher halber Betreuungsstunde werden zwischen 11,50 und 40,50 Euro im Monat erhoben, gestaffelt über dieselben sieben Stufen. Die Anlage nennt das Randzeiten, § 2 a der Entgeltordnung ist weiter gefasst und erhebt den Zuschlag ausdrücklich unabhängig davon, ob es sich um Kern- oder Randzeiten handelt; die Kita-Ordnung nennt dieselbe Leistung Sonderöffnungszeiten und lässt sie nur für berufstätige Eltern zu. Dazu kommt ein Verwaltungskostenzuschlag von 1,00 Euro. Ungewöhnlich ist die vierte Betreuungsart: Altersübergreifende Gruppen sind nach § 2 a Kindergartengruppen, in denen Kinder einer anderen Altersgruppe betreut werden und die dafür eine eigene Betriebserlaubnis haben. Eine Altersspanne nennt die Vorschrift nicht, sie ergibt sich aus der Erlaubnis der einzelnen Einrichtung; die Sätze liegen zwischen Krippe und Kindergarten. Kinder ab dem dritten Geburtstag bis zur Einschulung sind nach § 6 im Rahmen des § 22 Abs. 2 NKiTaG beitragsfrei, die Kindergartensätze greifen also im Regelfall nur für Randzeiten und Sonderfälle. Die Tabelle gilt ausschließlich für Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt; freie Träger weichen ab, und wie stark, sagt die Stadt nicht. Das Ortsrecht führt weiterhin die ein Jahr ältere Fassung mit rund drei Prozent niedrigeren Beträgen.