Was der Kita-Platz in Freiburg im Breisgau kostet

Zuständig ist Stadt Freiburg im Breisgau, Amt für Kinder, Jugend und Familie. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Baden-Württemberg.

Für einen belastbaren Vergleich sind bisher zu wenige Stellen erhoben. Sobald weitere Beitragstabellen aus Baden-Württemberg vorliegen, steht hier, wo Freiburg im Breisgau im Feld liegt. Wir rechnen dafür keine Werte hoch.

Geschwister. Die Ermäßigung ist nicht als Abschlag ausgewiesen, sondern in die Tabelle eingerechnet: Jede Altersstufe und jede Betreuungszeit hat drei Zeilen für das erste, das zweite und das dritte und jedes weitere betreute Kind. Gemessen an den Beträgen liegt das zweite Kind bei rund 60 Prozent und das dritte bei rund 45 Prozent des Satzes für das erste, über alle drei Einkommensspalten hinweg annähernd gleich. Gezählt wird nach dem Beitragsblatt die Anzahl der in der Tageseinrichtung betreuten Kinder einer Familie, nicht die Zahl der Kinder im Haushalt; die Förderrichtlinie der Stadt formuliert an derselben Stelle abweichend von der Zahl der Kinder in einer Familie. Ob zwei Kinder in zwei verschiedenen Freiburger Einrichtungen als erstes und zweites Kind gelten, sagt kein Dokument ausdrücklich; der Aufbau des Antragsformulars spricht dafür.

Verpflegung. Die Stadt setzt den Betrag selbst fest, aber nicht im Beitragsblatt. Der Gemeinderat hat am 18.10.2022 zur Drucksache G-22/015 einen einheitlichen Eigenanteil für die Essensversorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen, 4,20 Euro je Mittagessen ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 und 4,60 Euro ab 2024/2025. Vorher war er je Einrichtung verschieden. Seit dem Schuljahr 2023/2024 wird nur noch ein vegetarisches Gericht angeboten, der Bio-Anteil steigt von 20 auf 30 Prozent. Für freie Träger gibt es keine städtische Vorgabe; die Förderrichtlinie erwähnt Verpflegung auf 42 Seiten kein einziges Mal.

Welches Einkommen zählt. Maßgeblich ist das monatliche Nettoeinkommen der Familie. Der Beitrag wird auf Antrag ermäßigt, wenn es die Grenze nicht übersteigt; die Grenzen ermittelt die Verwaltung nach § 85 SGB XII und den Mieten nach § 12 WoGG und darf sie bei Änderungen anpassen. Angerechnet werden das Nettoeinkommen der letzten drei Monate im Durchschnitt, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Sonderzahlungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Elterngeld oberhalb eines Freibetrags von 300 Euro, Leistungen des Job Centers, Wohngeld, Krankengeld, BAföG und Stipendien, Renten, Unterhalt und Unterhaltsvorschuss, Kindergeld, Kinderzuschlag, Nebenverdienste, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Zinsen und Dividenden; auch die Einkünfte der Kinder zählen mit. Abgezogen werden Zahlungen an Dritte wie geleisteter Unterhalt und, nur bei Beamten und Selbständigen, die private Kranken- und Pflegeversicherung. Wer Bürgergeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, wird ohne Einkommensprüfung in den ermäßigten Beitrag 1 eingestuft, ebenso bei einem gestellten, noch nicht beschiedenen Folgeantrag. Wer das Familieneinkommen nicht nachweist, zahlt den Regelbeitrag. Die Grenzen sind Monatsbeträge; hier stehen sie als Jahreswerte, damit sich die Stellen vergleichen lassen. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Freiburg erhebt keine Gebühren, sondern privatrechtliche Entgelte nach § 13 Abs. 2 KAG. Es gibt weder eine Satzung noch eine Gebührenordnung; das Ortsrecht führt die Ziffer 23.3 Benutzungsgebühren ausdrücklich als nicht besetzt. Bekanntgemacht wird nicht im Amtsblatt, sondern, so der Auftrag des Gemeinderats von 2023, durch Veröffentlichung auf der Homepage und Aushang in den Einrichtungen. Die Fassung ab 01.09.2026 beruht auf keinem eigenen Beschluss, sondern auf der Automatik aus jenem Beschluss: Alle 126 Beträge sind exakt die des Vorjahres mal 1,045, auf volle Euro gerundet, ohne eine einzige Ausnahme. Die zehn Einkommensgrenzen wurden dabei nicht angehoben, sie stehen Wort für Wort wie im Vorjahr; die Ermäßigungsschwelle sinkt damit real. Zwei Achsen wirken hier zusammen, und sie zählen Verschiedenes. Die Einkommensgrenze richtet sich nach der Familiengröße, also allen im Haushalt lebenden Kindern unter 18 Jahren, gleich ob sie betreut werden; sie steigt je Kind um 679 Euro beim ermäßigten Beitrag 1 und um 814 Euro beim ermäßigten Beitrag 2, bis 6.221 beziehungsweise 7.466 Euro ab fünf Kindern. Der Beitragsrang dagegen richtet sich nach der Zahl der tatsächlich betreuten Kinder. Deshalb steht hier je Altersstufe und Rang eine eigene Gruppe für jede Familiengröße: Die Beträge sind dieselben, die Einkommensgrenzen nicht. Die Spalten sind absteigend nummeriert, und der ermäßigte Beitrag 1 ist der günstigste, nicht der teuerste. Die Betreuungszeiten sind Tagesstunden bei einer unterstellten Fünf-Tage-Woche; wer weniger Tage bucht, zahlt anteilig nach der durchschnittlichen Wochenzeit. Beim exakten Grenzwert widersprechen sich zwei amtliche Papiere: Das Beitragsblatt sagt nicht über, das Antragsformular unter beziehungsweise ab. Hier gilt die Lesart des Beitragsblatts, der Grenzwert gehört also noch zur günstigeren Stufe. Und die HTML-Seite der Stadt trägt zwei falsche Zahlen: In der Spalte ermäßigter Beitrag 1 steht für das zweite Kind ab drei Jahren bei neun und bei zehn Stunden jeweils 121 Euro, während das PDF 112 und 124 Euro nennt. Das PDF hat recht, denn nur seine Werte gehen aus den Vorjahreswerten hervor; erhoben ist deshalb das PDF. Die Tabelle gilt allein für städtische Einrichtungen. Rund drei Viertel der freien Träger übernehmen sie laut Drucksache, das übrige Viertel nicht; wer weniger als 20 Prozent der Gesamtkosten als Elternbeitrag erhebt, bekommt nach § 14 Abs. 5 der Förderrichtlinie trotzdem diese 20 Prozent angerechnet.