Was der Kita-Platz in Bremerhaven kostet

Eine Familie mit 55.000 Euro Jahreseinkommen bei 8 Stunden am Tag zahlt in Bremerhaven von der Krippe bis zur Einschulung zusammen 8.712,00 €, verteilt auf 36 Monate. Das Essensgeld ist darin nicht enthalten, und die Beitragsfreiheit in den letzten Jahren ebenfalls noch nicht abgezogen.

Zuständig ist Magistrat der Stadt Bremerhaven, Amt für Jugend, Familie und Frauen. Dieselbe Stelle schickt den Bescheid und entscheidet über einen Antrag auf Erlass. Welchen Spielraum das Land ihr lässt, steht auf der Landesseite Bremen.

Geschwister. Die Ermäßigung nach § 4 Absatz 1 fällt anders aus als fast überall sonst, weil sie schon beim ersten Kind greift: Besuchen mehrere Kinder derselben Eltern gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung, eine Kindertagespflege oder beides, ermäßigt sich der Beitrag für das erste Kind um 30 Prozent, für das zweite um 40 Prozent und für das dritte und jedes weitere um 90 Prozent. Bedingung ist die gleichzeitige Betreuung; ein Kind, das schon in der Schule ist oder das beitragsfreie Kindergartenalter erreicht hat, zählt dafür nicht mehr mit. Die Beträge in der Tabelle stehen vor dieser Ermäßigung. Für Kinder, die dauerhaft in Vollzeitpflege bei Pflegeeltern, Großeltern oder Verwandten leben, wird nach § 4 Absatz 2 pauschal ein Beitrag in Höhe von zehn Prozent der ersten beitragspflichtigen Einkommensstufe erhoben, und daneben gibt es dann keine weitere Ermäßigung.

Verpflegung. Die Verpflegung ist im Beitrag nicht enthalten und steht als eigener Posten in der Anlage: zehn Euro im Monat für Frühstück allein, 36 Euro für die Mittagsverpflegung allein und 46 Euro für beides zusammen. Betreuungsangebote ab sechs Stunden täglich schließen die Teilnahme am Mittagessen ein, das Angebot mit 4,5 Stunden in der Regel ebenfalls. Wer Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, kann die kostenlose Teilnahme am Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket geltend machen. Und wer nach der ersten Stufe der Anlage ohnehin keinen Betreuungsbeitrag zahlt, ohne diesen Anspruch zu haben, zahlt auch keinen Verpflegungsbeitrag.

Welches Einkommen zählt. Maßgeblich ist nach § 5 der Beitragsordnung das Einkommen der in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern oder des Elternteils, der an die Stelle der Eltern tritt, sowie seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, soweit sie dauerhaft im Haushalt leben; die Beitragsordnung nennt das die Einkommensgemeinschaft. Zeitlich zählt nicht das laufende Jahr: Angesetzt werden die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Kindergartenjahres. Sind sie im Beitragszeitraum voraussichtlich wesentlich besser oder wesentlich schlechter, können stattdessen das letzte Kalenderjahr oder die letzten zwölf Monate vor Betreuungsbeginn herangezogen werden. Die Tabelle nennt Jahresbeträge. Das ist der häufigste Stolperstein: Wer die falsche Zahl einträgt, landet in der falschen Stufe, und die Korrektur wirkt meist erst ab dem Folgemonat.

Was hier anders ist. Bremerhaven staffelt zweidimensional, aber die zweite Achse zählt keine Kinder, sondern Personen: Die Anlage überschreibt ihre fünf Spalten mit Haushaltsgröße, von zwei Personen bis ab sechs Personen. Ein Zweipersonenhaushalt ist damit ein Elternteil mit einem Kind. Der Unterschied ist keine Feinheit, denn er verschiebt die ganze Zeile: Ein Vierpersonenhaushalt zahlt erst ab 33.746 Euro etwas, ein Haushalt ab sechs Personen erst ab 46.017 Euro. § 3 Absatz 1 der Beitragsordnung spricht dagegen von der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie; maßgeblich ist hier die Anlage, denn sie trägt die Beträge und beschriftet ihre Spalten selbst. Beitragspflichtig sind nur zwei Gruppen. Nach § 1 Absatz 5 entfällt die Beitragspflicht für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Bremerhaven ab dem ersten des Monats, in dem sie drei Jahre alt werden, bis zur Einschulung, und zwar in allen Einrichtungen der Stadtgemeinde und in allen geförderten Einrichtungen und Tagespflegestellen; übrig bleiben die Kinder unter drei Jahren. Die dritte Tabelle, die es bis zum 31.07.2026 gab, ist weggefallen: Das Ganztagsförderungsgesetz hat den Hort abgelöst, § 8 der Beitragsordnung ist gestrichen. Wer nicht in Bremerhaven wohnt, zahlt nach § 3 Absatz 3 den Betrag der letzten Einkommensstufe. Neben den drei Tabellen für die Einrichtungen führt die Anlage eine vierte für die Kindertagespflege, die nicht in dieselbe Form passt: Sie nennt den Preis für eine Wochenstunde, gestaffelt nach denselben 17 Stufen und fünf Haushaltsgrößen, und liegt zwischen zwei und acht Euro; wer mehr Stunden braucht, zahlt nach § 3 Absatz 6 die Summe der einzelnen Beträge. Früh- und Spätdienst kosten zusätzlich, gestaffelt nach angefangenen halben Stunden: fünf Euro für die erste halbe Stunde, zehn für eine ganze, fünfzehn für anderthalb, zwanzig für zwei. Zu prüfen ist bei dieser Stelle immer, welche Fassung man liest: Die konsolidierte Beitragsordnung im Transparenzportal des Landes trug beim Abruf noch die niedrigeren Beträge des Vorjahres und beim Verpflegungsbeitrag 35 statt 36 Euro. Gelesen ist deshalb das Gesetzblatt selbst.